STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNG

Insgesamt wird gegen 24 Such- und Rettungskräfte wegen der Unterstützung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung nach Italien ermittelt. Zehn davon waren Besatzungsmitglieder an Bord des Rettungsschiffes IUVENTA.

Die Beschlagnahme der IUVENTA im August 2017 erfolgte inmitten eines schon seit langem andauernden Medienkriegs gegen NGOs, der den Grundstein für Wahlkämpfe der italienischen Rechten bildete.
Die Bekanntmachung der behördlichen Ermittlungen erfolgte im Juni 2018, kurz nach der Wahl dieser Parteien und deren Beschluss, italienische Häfen für Schiffe, die gerettete Migrant*innen befördern, zu schließen. Der neu eingesetzte Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Partei Lega hat wiederholt die Beschlagnahme aller NGO-Rettungsschiffe – unter unverfrorener Verletzung des Völkerrechts – und die Verfolgung ihrer Besatzungen gefordert.

Wenn wir uns vor Gericht verantworten müssen, weil wir diese Menschen gerettet haben, hat Europa einen politischen und moralischen Tiefpunkt erreicht. Sollte es sich als Verbrechen erweisen, Leben zu retten, dann stehe ich auf der richtigen Seite der Anklagebank.
Kathrin Schmidt

Missionsleiterin / IUVENTA

Was wir zwischen Juli 2016 und August 2017 – dem Zeitrahmen, der für diese Untersuchung von Bedeutung ist – getan haben, war die Rettung und Unterstützung von über 14.000 Menschen in Seenot. Heute drohen uns bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Wir akzeptierten nicht, dass Menschen unbemerkt im Massengrab Mittelmeer verschwinden. Wir waren Augenzeugen, Reporter und sicherer Hafen für Zehntausende Menschen.
Alle Personen im Fokus der Staatsanwaltschaft waren entweder direkt an der Rettung von Menschen auf und im Wasser oder an der Koordination von diesen Rettungseinsätzen beteiligt.

Diese Operationen wurden jederzeit allein durch das zuständige MRCC in Rom (Maritime Rescue Coordination Center) genehmigt und koordiniert. Die IUVENTA-Besatzungen arbeiten seit jeher in strikter Übereinstimmung mit dem internationalen und maritimen Recht. Indem das italienische Antimafia-Gesetz als Rechtsgrundlage gegen uns verwendet wird, versucht die Staatsanwaltschaft, sowohl das Völkerrecht als auch die Genfer Konvention zu überschreiben.

Was vor uns liegt, ist ein Marathon – kein Sprint. Wir gehen davon aus, dass das Gerichtsverfahren zwischen 3 und 4 Jahren dauern wird und die Gerichtskosten insgesamt 500.000 € betragen werden.

Wir solidarischen Kräfte – VertreterInnen der Zivilgesellschaft – sind der letzte verbleibende Riss im Gefüge der Festung Europa.

Unsere bloße Anwesenheit stellt eine Gefahr dar, die es offensichtlich zu beseitigen gilt. Im Verlauf des Jahres 2018 wurden Anschuldigungen wegen Schlepperkriminalität gegen HelferInnen in Lesbos, tunesische Fischer, italienische Bürgermeister, französische Bauern, eritreische Priester und 24 Rettungskräfte von vier NGOs erhoben. Zuvor wurden zwischen 2015 und 2017 vom Institute of Race Relations insgesamt 26 Fälle von 45 Personen aus ganz Europa gemeldet, die aufgrund von solidarischem Handeln kriminalisiert wurden.

Das hier dargestellte grundlegende Unrecht betrifft nicht ausschliesslich die Kriminalisierung von privilegierten Europäer*innen und NGOs. Weitaus wichtiger als das, sprechen wir im Namen derer, die der Menschenrechte beraubt sind, die weiterhin tagtäglich bei dem Versuch, auf der Suche nach Schutz, das europäische Festland zu erreichen, sterben. Es steht uns nicht zu, die Beweggründe ihrer Suche nach Zuflucht zu hinterfragen, während ihr Leben in unmittelbarer Gefahr ist.

Es war und bleibt unser aller Verantwortung, Menschenleben zu retten, wann immer es möglich ist, Schutz zu bieten, wo er benötigt wird und jedem Menschen mit Würde und unter Berücksichtigung der universell geltenden Menschenrechte zu begegnen.

 

Kriminalisierung Strafrechtliche Ermittlung