BESCHLAGNAHME

Am 2. August 2017 wurde die IUVENTA in Lampedusa als Präventivmaßnahme von den italienischen Behörden beschlagnahmt, um „mögliche Straftaten“ zu verhindern.

Trotz der Tatsache, dass alle unsere Operationen unter voller Einhaltung des Seerechts durchgeführt und vom italienischen MRCC Rom (Maritime Rescue Coordination Centre, betrieben von der italienischen Küstenwache) koordiniert wurden, stellte sich heraus, dass schon seit Ende 2016 gegen die IUVENTA und ihre Besatzung ermittelt wurde.

Die Untersuchung, die zur Beschlagnahmung führte, wurde durch die Augenzeugenberichte zweier Sicherheitsmitarbeiter an Bord eines anderen NGO-Schiffes angestoßen. Diese Informanten sind mit dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung und der rechtsextremen Partei Lega verbunden. Der Bericht über vermeintliche “ Auffälligkeiten“ in unseren Operationen ging jedoch unmittelbar an AISE, den italienischen Auslandsnachrichtendienst. Obwohl die Berichte voller Wiederholungen sind, die sich in erster Linie aus den persönlichen Meinungen der Zeugen zusammensetzen, reichte dies aus, um die Ermittlungen und die Überwachung unserer Tätigkeiten zu legitimieren. Zu einem späteren Zeitpunkt der Untersuchung wurde ein Undercover-Agent auf demselben NGO-Schiff platziert, um weitere potenzielle Beweise zu sammeln.

Letztendlich können wir nur feststellen, dass die „Beweise“ in dieser Untersuchung völlig substanzlos sind. Die Anschuldigungen stützen sich auf Unwahrheiten und widersinnige Aussagen, wichtige Kontextinformationen werden ausgelassen, klare Beweise fehlen. Indessen verlässt der Bericht sich oft auf persönliche und subjektive Meinungen statt auf tatsächliche Fakten. Darüber hinaus sind selbst die aus diesen Beobachtungen gezogenen Schlussfolgerungen oft widersprüchlich oder schlicht falsch.

Diese Fotos, die in den Medien verbreitet wurden, behaupten, die mit der IUVENTA angeblich begangenen Straftaten zu belegen.

Abgesehen von ihrer falschen Beschriftung und Interpretation, beweisen sie nicht die Zusammenarbeit mit Schmugglern oder die Verletzung internationaler Seenotrettungsstandards.

Pictures of the search and the seizure of the IUVENTA  01. – 02.08.2017

Das von den Informanten gesammelte Material lieferte nicht nur die Grundlage für die Beschlagnahme des Schiffes, sondern auch für die Erschaffung eines Narrativs: die IUVENTA-Crew soll Hand in Hand mit Schmugglern und organisiertem Verbrechen gearbeitet haben. Diese so genannten „Beweise“ wurden bereits vor der Beschlagnahmung an die Presse weitergegeben, um eine Hetzkampagne gegen die IUVENTA und andere Search and Rescue (SAR) NGOs zu forcieren.

Die Beschlagnahmung diente als Grundlage für einen Publicity-Stunt, in dem der Fall IUVENTA in den Medien politisiert wurde und zu einer Bandbreite öffentlicher Diskussionen über die gegen uns erhobenen, grundlosen Anschuldigungen führte. Mit medialen Schauprozessen wurde Druck auf unsere Unterstützer ausgeübt, an unserer Arbeit zu zweifeln und ebenso ein allgemeiner Angriff auf die Reputation von NGOs, die in der Such- und Rettungszone arbeiten, gestartet. Wir wiederholen daher auch hier unsere Stellungnahme gegen diese falschen Anschuldigungen.

Wir haben nie mit Menschenhändlern in irgendeiner Form zusammengearbeitet, und wir verurteilen ihr skrupelloses Geschäft entschieden, das die Gefährdung und den Tod von Menschen billigend in Kauf nimmt, mit dem einzigen Ziel, aus dem Leiden Geld zu machen. Die Ermittlungen baren jedweder Beweise für die Anschuldigungen und zeichnen sich durch einen Mangel an Professionalität aus. Es kann festgestellt werden, dass das Hauptziel der öffentlichen Beschlagnahme unseres Schiffes und dieser falschen Behauptungen die Kriminalisierung aller SAR-NGOs im Mittelmeer ist.

Es spiegelt einen ähnlichen Fall aus dem Jahr 2004 wider, in dem das Schiff der NGO Cap Anamur nach einer Rettung von 37 Personen beschlagnahmt und die Crew kriminalisiert wurde. Fünf Jahre später wurden alle Anklagepunkte aus Mangel an Beweisen fallen gelassen. Das Image von Cap Anamur war jedoch bereits stark beschädigt und die Idee, dass NGOs in Menschenschmuggel verwickelt seien, gesät.

Kriminalisierung Beschlagnahme