Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights und Mitglied des Stiftungsrates

 

 

Liebe Crew der Iuventa, liebe anwesende Fluchthelferinnen und
Fluchthelfer aus nah und fern, sehr geehrte Damen und Herren,

1. Die erste Würdigung des heutigen Abends gebührt der Familie des
1972 in Armut verstorbenen Paul Grüninger, insbesondere der
Stiftungsratsvorsitzenden der Paul Grüninger Stiftung und Tochter von
Grüninger, Ruth Roduner sowie ihrem Rechtsanwalt Paul Rechsteiner.
In einer jahrzehntelangen rechtlichen und politischen
Auseinandersetzung erstritten sie die längst überfällige Rehabilitierung
des von der St. Galler Regierung fristlos entlassenen und später sogar
verurteilten Paul Grüninger. Mit der finanziellen Entschädigung konnten
1998 die Paul Grüninger Stiftung und der Preis etabliert und damit ein
auch heute wertvoller öffentlicher Raum geschaffen werden. Dafür
gebührt Ihnen unser herzlicher Dank.

2. Bisher wurde der Paul Grüninger Preis an AktivistInnen wie die
spanische Landarbeitergewerkschaft SOC-SAT oder usbekische und
kolumbianische Menschenrechtlerinnen verliehen. Auf Grund der
aktuellen politischen Situation in Europa hatte sich der Stiftungsrat
entschlossen, den Preis für besondere Menschlichkeit und besonderen
Mut dieses Jahr an eine Person oder eine Gruppe zu vergeben, die dem
Vermächtnis des Namensgeber Paul Grüninger besonders nahe steht,
also solchen Menschen, die gefährdeten Individuen ermöglichen, sich in
Sicherheit zu bringen und/oder in menschenwürdigen Bedingungen zu
leben.

3. Keine Sorge, hier werden keine vorschnellen Vergleiche zur Situation
Europas zur Zeit der nationalsozialistischer Herrschaft gezogen. Der
österreichische Schriftsteller Daniel Kehlmann fand jüngst passende
Worte für den Brückenschlag zwischen damals und heute gefunden:

«Wenn man sich erinnert, dass das ‚Dritte Reich’ kein blasses
Mahnwachen-Fantasiegespinst ist, sondern dass sich vor kurzer Zeit erst
von diesem unseren Land aus die allerrealsten Flüchtlingsströme über
Europa ergossen haben, Ströme von Verzweifelten, Entwurzelten und
Entrechteten, die man von hier vertrieben hat und die dann draußen
keiner aufnehmen wollte, dann beurteilt man vielleicht auch einen jungen
Kanzler anders, dessen größter Stolz darin liegt, dass er im Bündnis mit
dem Möchtegern-Diktator Ungarns im Stande war, verzweifelte
Menschen ohne Heimat, Pass und Rechte, die mit Mühe das nackte
Leben retten konnten, von unserem reichen Europa fernzuhalten.»

Der Schriftsteller erinnert an das Schicksal seines Vaters Michael
Kehlmann, der zunächst im KZ Mauthausen gefangen war und dann
1939 um ein Haar an Bord eines der Flüchtlingsschiffe gegangen wäre,
das zunächst nach Kuba und die USA ansteuerte und von dort aus
wieder zurückgeschickt wurde – nach Europa, mit dem voraussehbaren
Ergebnis, dass die meisten der Flüchtlinge ermordet wurden.

«Dass er, anders als ein Großteil seiner Familie überlebte, verdankte er
höchstunwahrscheinlichen Zufällen. Hätten sich diese nicht ereignet – für
die meisten Menschen gab es solche rettenden Zufälle nicht, stünde ich
nicht vor Ihnen. Es ist eine schlichte Wahrheit. … Nicht vergessen was
passiert ist, das heißt eben nicht nur an Jahrestagen in
Konzentrationslagern … zu gedenken. Es heißt auch, Menschen zu
helfen, auch wenn sie eine andere Religion haben, eine andere Kultur,
andere Sprache, andere Hautfarbe und zwar im Angedenken an die
Vertriebenen und die Toten unseres eigenen Landes noch nicht vor
langer Zeit.»

4. Es mag nicht üblich sein, aus Juryberatungen zu berichten, doch
unsere -kontroverse- Diskussion hat es verdient. Nicht etwa, weil der
Stiftungsrat grundsätzlich über die Kandidaturen und deren Einsatz für
Menschenrechte und insbesondere für die Geflüchteten gestritten hätte.
Nein, im Gegenteil, wir hätten gerne noch weitere Preise verliehen.
Denn das Bild, was die an die Stiftung übersandten Preisvorschläge
vermittelten, war ein äußerst ermutigendes: Viele Menschen in ganz
Europa setzen sich aus politischen, ethischen oder höchst individuellen
Motiven für Geflüchtete ein, sei es in der Schweiz, in Deutschland oder
insbesondere im Mittelmeerraum.
Aber wir haben heute auch von der Kehrseite der Medaille des
vielfältigen gesellschaftlichen Engagements in Europa zu reden:
Der allenthalben in Europa erfolgenden Kriminalisierung von Solidarität
und von Widerstand gegen eine menschenverachtende
Flüchtlingspolitik.

5. Damit sind wir dann auch bei den Gründen für die Auszeichnung der
Crew der Iuventa:
Das Schiff wurde 2016 von der deutschen Nicht-Regierungsorganisation
Jugend Rettet3 gekauft und umgebaut, und war dann über ein Jahr lang
im Mittelmeerraum eingesetzt, um gemeinsam mit Dutzenden weiterer
Boote von anderen Organisationen, Tausende von schiffbrüchigen
Flüchtlingen aufzunehmen. 2017 wurde dann die Iuventa im Hafen von
Lampedusa von italienischen Behörden beschlagnahmt.

Nicht nur das: Seitdem wird ein in seinen Folgen noch nicht absehbares
strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen derzeit 24 Personen,
darunter zehn ehemalige Besatzungsmitglieder der Iuventa, geführt. 4
Traurigerweise kein Einzelfall, wie die im letzten Jahr veröffentlichte
Studie des Transnational Institute aus Amsterdam «The Shrinking Space
for Solidarity with Migrants and Refugees: How the European Union and
Member States target and criminalize defenders of the Rights of People
on the Move» zeigt.

Der Fall der Iuventa ist jedoch besonders hervorzuheben. Die
italienische Justiz hat mit einem unverhältnismäßig hohen Einsatz
strafrechtlicher und polizeilicher Ressourcen politische Zwecke verfolgt-
das ist genau die Konstellation die der kritische Jurist Otto Kirchheimerseinem Standardwerk als Politische Justiz bezeichnet.
Aufgrund von Zeugenaussagen von Mitarbeitern sogenannter
Sicherheitsfirmen und später eingeschleuster verdeckter Ermittler wird
eine Zusammenarbeit der Iuventa mit Schleppern aus Libyen behauptet.
Damit wird nicht nur die Kriminalisierung der erwähnten 24 Personen,
sondern die Denunzierung der gesamten Solidaritätsbewegung
betrieben. Nicht zuletzt die diese Woche in «Die Zeit» und der
«Wochenzeitung WOZ» erschienenen Artikel5 über einen der
Kronzeugen, nämlich den italienischen Sicherheitsmann Pietro Gallo,
belegen, wie vor allem der heutige italienische Innenminister Matteo
Salvini den Fall der Iuventa aus einem unmittelbar wahlpolitischen
Interesse konstruiert und benutzt hat, um sein eigenes dreckiges
Süppchen zu kochen. Gallo hat mittlerweile öffentlich seine belastende
Aussage stark revidiert.
Auch die von italienischen Behörden als Beweis für die Kooperation der
Iuventa mit Schmugglern herangezogenen Videoaufnahmen sind falsch:
Die in London ansässigen Gruppen Forensic Architecture und Forensic
Oceanography haben mit einer dreidimensionalen Simulation auf der
Basis von Videos und weiteren Informationen den Gegenbeweis
angetreten.

6. Die Crew-Mitglieder hätten es aus Solidarität und aus Hochachtung für
ihr menschliches und politisches Engagement verdient, hier im Einzelnen
gewürdigt zu werden, doch möchte ich aber auch an dieser Stelle ihrem
und unseren politischen Anliegen Rechnung tragen.
Das heutige Setting spricht für sich selbst. Es sind nicht nur die
Grüninger Preis- und Ehrenpreisträger*innen versammelt, sondern viele
andere, die ebenfalls für den Preis nominiert waren und sich aus
unterschiedlichen Gründen gegen Kriminalisierung zur Wehr setzen und
solche, die ihnen solidarisch Beistand leisten. Dies geschieht mit
Unterstützung der Paul Grüninger Stiftung auf ausdrücklichen Wunsch
der heutigen Preisträger*innen, denen es ausdrücklich nicht um das
Abfeiern ihres eigenen Heroismus geht .
Denn so wichtig der unmittelbare menschliche Einsatz Einzelner und von
Kollektiven von Einzelnen ist, als Beispiel, als Inspiration, als
Mutmacher, geht es hier um das Ganze. Und das Ganze ist nicht nur die
skandalöse Tatsache, dass der Friedensnobelpreisträger Europäische
Union sich durch seine menschenverachtende Abschottungspolitik
Tausende und Abertausende von Toten auf der Flucht nicht nur im
Mittelmeerraum, allein hier sollen es 35.000 Menschen gewesen sein,
und auf dem Weg dahin durch Nordafrika und das subsaharische Afrika
schuldig gemacht hat7. Sondern auch die Zusammenarbeit mit
notorischen Menschenrechtsverletzern, wie vor allem derzeit die
Warlords von Libyen, von denen in einem lesenswerten Artikel im
dieswöchigen Der Spiegel die Rede war.
Dies ist natürlich zu allererst ein politisches Problem und das erfahren
wir alle in Europa wenige Wochen vor den Europawahlen immer wieder
auf das schmerzlichste. Das Schicksal von Menschen, die sich aus
Kriegsregionen wie Afghanistan, Irak oder Syrien, nach Europa flüchten,
und auf der anderen Seite vor menschenunwürdigen
Lebensbedingungen in Afrika hierher aufbrechen wird von
faschistischen, rechten und populistischen Ideologen und Politikern
instrumentalisiert wird. Sie wollen unsere Gesellschaften in zunehmend
autokratische und undemokratische Regime umgestalten und dabei
jegliche Solidarität mit den hierher Geflüchteten und ihren
7 Vgl. die Zusammenstellung bei Todesursache Flucht. Eine unvollständige Liste, Berlin 2018
LeidensgenossInnen in ihren Ursprungsländern und -regionen
fallenlassen.
Damit stellen die Salvinis und Orbans für die Geflüchteten, aber auch für
uns alle eine unmittelbare Bedrohung dar- und als wenn das noch nicht
genug wäre, vernebeln sie den eigentlichen Kein des Problems: das
Verständnis dafür warum unsere Welt so aussieht wie sie gerade
aussieht. Eine politische und ökonomische Analyse dessen, was zu der
großen Flucht geführt hat, wäre so notwendig, um die gesellschaftlichen
Veränderungen der letzten Jahrzehnte hier in Europa zu verstehen: Der
Wegfall von Millionen Arbeitsplätzen, die Entwertung von Arbeit, die
zunehmende soziale Ungerechtigkeit und alles das, was wir als
Auswirkungen eines digitalisierten und globalisierten Kapitalismus als
Einzelne und als Gesellschaften derzeit erfahren.

Eine der immer wieder gehörten Argumente der alten und neuen
Rechten in Europa ist die angebliche zivilisatorische Überlegenheit von
Europa und der europäischen Tradition – eine Geschichtsblindheit
sondergleichen. Nicht nur die Völkermorde und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit des Kolonialismus des 19. und 20. Jahrhunderts, etwa im
Kongo oder in Namibia, werden dabei vollkommen ausgeblendet,
sondern auch das Unrechtsregime gegen das sich Paul Grüninger
gestellt hatte, der Nationalsozialismus.

Auch die heutige Sichtweise der Westeuropäer von sich selbst ist mehr
als nur geschönt, bezeichnet sich doch die Europäische Union als der
Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit. Ein hoher Anspruch,
den es allerdings immer wieder in der Realität und im Alltag zu beweisen
gälte und da gibt es in Europa derzeit allenthalben mehr als genug zu
bemängeln.

Wo anfangen und wo aufhören mit der Aufzählung des in Europa
begangenen Unrechts? Von der Türkei über Russland, bis hin zu den
EU-Balkanstaaten, aber eben auch den kerneuropäischen EU-
Grenzstaaten Griechenland, Malta, Italien und Spanien. Alle ignorieren
sie heute noch und schon wieder das Recht auf Rechte, das Hannah
Arendt in Reaktion auf das Unrecht des Nationalsozialismus, als das
grundlegende aller Menschenrechte bezeichnete. Dies geschieht zum
einen durch die Exterritorialisieren der Grenzregime, also durch die
Unterstützung von Unrechtsstaaten wie Eritrea, Äthiopien und
Mauretanien, die mit millionenschweren und
hochtechnologischen Sicherheitsprogrammen der Europäischen Union
ausgerüstet werden und diese Technologien selbstredend auch gegen
ihre eigene Opposition einsetzen. Aber selbst wenn die Menschen die
schweren und für viele tödlichen, und an Leib und Seele schädlichen
Weg vom südlichen Afrika an die nördlichen Küsten geschafft haben und
meinen, sich in den Raum des Rechts gerettet zu haben, werden ihre
Menschenrechte missachtet – nunmehr von den Europäern selbst.
Trotz mehrfacher flüchtlingsschützender Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfolgen immer wieder
Kollektivausweisungen, sogenannte Push Backs 8. Italien wie Spanien
stellen – mit Rückendeckung von Deutschland, der Schweiz und
Frankreich das Recht als Ordnungsprinzip und vor allem als Prinzip für
die am meisten Schutzbedürftigen immer wieder zur Disposition. In
diesem Kampf der Iuventa und ihre Verbündeten geht es also nicht nur
um die Solidarität mit den Geflüchteten, darum Einzelne zu retten und
die Misshandlung Vieler anzuprangern, sondern es geht grundsätzlich
darum, dass das Recht denjenigen zur Seite stehen muss, die von
Mächtigen und von mächtigen Staaten drangsaliert werden.
Die Crew der Iuventa, ihrer Mutterorganisation «Jugend Rettet» und all
derjenigen, die hier versammelt und die sich im Geiste mit den hier
Versammelten verbunden sehen, haben den Kampf um die politische
Verfasstheit Europas und um das Recht auf Rechte aller angenommen.
Es ist ein Kampf, der im Kleinen und im Großen gleichermaßen
stattfindet, im hier und jetzt und das zum Teil unter hohem Risiko.
Lassen Sie uns alle dafür sorgen, dass die Abschreckungspolitik der EU-
Staaten gegen die Flüchtlingssolidarität nicht funktioniert, dass das
Kalkül derer nicht aufgeht, die vom politischen großen Ganzen ablenken
wollen, unsere Kräfte in reiner Antirepressionsarbeit binden wollen. Lasst
uns solidarisch mit ihnen sein, sie materiell9 und ideell unterstützen.
Lassen Sie uns aber auch alle politisch dafür kämpfen, dass alle
Menschen, nicht nur in Europa, in ihren politischen wie bürgerlichen,
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten
gleichermaßen geachtet werden.

St. Gallen 10. Mai 2019.

ausgesuchtes/ freigegebenes Material für Presse, Berater Wolfgang Kaleck – Verleihung des Paul Grüninger Preises 2019 an die Crew des Rettungsschiffes Iuventa