in: express 12/2018

 

 

 

Mit der seit 2015 laufenden EU-Operation »Sophia« sollte laut offiziellen Begründungen vor allem »Schleuserkriminalität« bekämpft werden, während die Seenotrettung, anders als bei vorherigen Programmen, nicht mehr explizites Ziel war. Nun ist es ausgerechnet der rechte Flügel der italienischen Regierung, der seine Zustimmung zur Fortsetzung dieses Programms verweigert, wenn die Verteilung der – wenigen – noch geretteten Flüchtlinge in der EU nicht neu geregelt und auch das zugrundeliegende Dublin-Abkommen nicht geändert wird. Italiens Regierung will, dass das Land nicht länger alleine für die Aufnahme der Geflüchteten zuständig ist, und appelliert an »europäische Solidarität«. Bis dahin werden die Häfen geschlossen, die zivilen Rettungsschiffe festgesetzt und beschlagnahmt und die SeenotretterInnen der Beihilfe zu illegaler Einwanderung angeklagt. Vor diesem Hintergrund sprachen wir mit dem Rettungsassistenten Sascha Sascha, der als Einsatzleiter auf dem Rettungsschiff Iuventa mitgefahren und ebenfalls von dieser Verfolgung betroffen ist.

Du bist neben neun weiteren Leuten, die auf der Iuventa mitgefahren sind, in Italien der Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt. Bevor wir uns dem Prozess zuwenden, berichte doch bitte nochmal, wie es dazu gekommen ist?

Sascha: Die Iuventa war von Juli 2016 bis August 2017 im Einsatz vor der libyschen Küste, westlich und östlich von Tripolis. Mit uns zusammen waren bis zu zwölf Schiffe nichtstaatlicher Organisationen in diesem Einsatzgebiet aktiv. Die Iuventa ist ein alter Fischkutter, 33 Meter lang. Das Schiff wurde 2016 vom Verein »Jugend Rettet« gekauft und mit vielen Freiwilligen hergerichtet und umgebaut. Pro Mission waren 14 Besatzungsmitglieder und zwei JournalistInnen an Bord, wir hatten zwei Schnellboote dabei, eine relativ gut ausgestattete Krankenstation, Rettungswesten und Rettungsinseln. Damit konnten wir in brenzligen Situationen bis zu 800 Menschen gleichzeitig versorgen. Unsere Einsatzstrategie lässt sich am besten mit pro-aktiver Suche und Rettung charakterisieren – wir sind also dort hingefahren, wo die Seenotfälle zu erwarten waren, um die Menschen schnellstmöglich evakuieren zu können. Unserer Meinung nach war dies das einzig adäquate Vorgehen. Viele hundert Menschen verloren ihr Leben nach Beendigung von »Mare Nostrum«. Diese italienische Rettungsmission, die mit derselben Einsatzstrategie zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 rund 100.000 Menschen das Leben rettete, wurde durch die reine Grenzschutz-Mission »Triton« abgelöst. Grund dafür waren einerseits die hohen Kosten, die nach Absagen aus anderen EU-Staaten von Italien allein zu bewältigen waren. Andererseits bestimmten auch schon damals Rechtspopulisten, von Lega Nord bis Thomas de Maizière, die Debatte um den »Pull-Faktor« einer solchen Rettungsmission. Trotz der enormen Anstrengungen (900 Marinesoldaten, ausgestattet mit Amphibienfahrzeugen, Fregatten und Korvetten, unterstützt von Hubschraubern, Drohnen und Suchflugzeugen) starben in den ersten zehn Monaten 2014 über 3.000 Menschen beim Versuch, über das zentrale Mittelmeer zu fliehen.
Wir waren in unseren 16 Missionen an der Rettung von ca. 14.000 Menschen beteiligt, bis das Schiff am 2. August 2017 im Hafen von Lampedusa »präventiv beschlagnahmt« und nach Trapani, einem Hafen auf Sizilien verbracht wurde. Dort liegt es bis heute. Ein Jahr später, im Juli 2018, wurde bekanntgegeben, dass gegen zehn der damaligen Crewmitglieder ein Ermittlungsverfahren wegen »Beihilfe zur illegalen Einwanderung« eröffnet wurde. Die betroffenen Personen waren alle direkt an der Rettung der Menschen beteiligt oder haben diese angeleitet. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch unsere Handys, Computer und Festplatten beschlagnahmt und ausgelesen. Wir rechnen damit, dass das Hauptverfahren Anfang nächsten Jahres beginnt.

Welche konkreten Handlungen werden Euch in dem Verfahren zur Last gelegt?

Sascha: Kurze Antwort: … das fragen wir uns auch! Lange Antwort: Die Mindeststrafe für »Beihilfe zur illegalen Einwanderung« sind fünf Jahre, Höchststrafmaß 20 Jahre Knast. Dazu kommen Geldstrafen in Millionenhöhe, nämlich 15.000 Euro pro illegal eingewandertem Mensch. Da wir noch keine Akteneinsicht haben, wissen wir nicht, welche konkreten Vorwürfe sie gegen uns vorbringen, vermuten aber, dass die Grundlage der Ermittlungen jene Vorwürfe sind, die auch schon zur Beschlagnahme der Iuventa führten. Hierzu liegen uns 550 Seiten Untersuchungsakte vor, in denen folgende »Straftatbestände« aufgeführt werden:
Erstens wird uns illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Dahinter steckt eine hanebüchene Geschichte eines angeblichen Treffens mit Waffenschmugglern auf offener See – es wurden weder Waffen bei uns noch bei den angeblichen Waffenschmugglern gefunden. Diese Behauptung diente wahrscheinlich einzig und allein dazu, die präventive Beschlagnahme zu rechtfertigen.
Zweitens ist von Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen die Rede. Es soll Absprachen und direkte Kooperation zwischen uns und libyschen Menschenhändlern gegeben haben. Ein verdeckter Ermittler und weitere Augenzeugen wollen beobachtet haben, wie wir Flüchtende direkt übernommen und im Gegenzug Außenbordmotoren und ganze Boote zur Wiederverwendung zurückgegeben haben.
Und drittens eben die Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Die irreguläre Einreise ist in Italien ein Straftatbestand. Da wir ein Glied einer »Ereigniskette« waren, welche im Ergebnis zum Begehen dieser Straftat führt, sollen unsere Handlungen verhindert (präventive Beschlagnahme) und strafrechtlich verfolgt (Anklage gegen Einzelpersonen) werden. Auf unserer Homepage haben wir dazu eine detaillierte Gegenanalyse einer Rechercheagentur der Goldsmiths University of London veröffentlicht.
De facto bedeuten diese Vorwürfe: Das Retten von Menschenleben wird zum Straftatbestand erklärt, weil wir die Geretteten in einen sicheren Hafen, also nach Europa, gebracht haben – genau, wie es das Seerecht vorschreibt. Das ist im Grunde die klassische Kriminalisierung von Fluchthilfe, welche je nach politischem Willen mal als legitime und hochgeschätzte Handlung und mal als Straftat bewertet wird. Wer also dachte, dass Gesetze wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Anti-Folter-Konvention und die Europäische Menschenrechtskonvention universelle Geltung haben, wird hier eines Besseren belehrt. Denn genau diese als Lehre aus den zwei Weltkriegen vereinbarten Grundrechte (und Verpflichtungen) stehen hier zur Debatte und sollen sich dem nationalem Strafrecht unterordnen.
Zudem finden sich noch zwei andere reaktionäre Narrative in den Ermittlungsakten:
Wir seien gar keine humanitären AktivistInnen, sondern politische, deren vorrangiges Ziel zum einen die illegale Einschleusung von MigrantInnen und zum anderen die Geldbeschaffung durch Spendenakquise sei. Zudem wird eines der beliebtesten Argumente der RechtspopulistInnen bedient: Die lebensbedrohliche Lage der Menschen in den Booten wird grundsätzlich angezweifelt. Ergo: keine Seenot, kein Grund zum Retten, kein Anspruch auf einen sicheren Hafen in Europa…
Wer diese beiden Argumente kombiniert, behauptet dann also: Wer Menschen aufnimmt, die gar nicht in Not sind, und sie nach Europa bringt, der hat wohl ein anderes Motiv, als Menschenleben zu retten. Wegen unserer pro-aktiven Suche nach Schlauchbooten und weil wir angeblich die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden verweigerten, wollen sie uns eine politisch radikale Einstellung nachweisen.

Wie wurde überhaupt ermittelt, und womit soll bewiesen werden, dass Eure Einsätze nicht der Seenotrettung, sondern der »illegalen Einreise« gedient haben?

Sascha: Anhand der uns vorliegenden Akten, auch aus anderen Verfahren gegen SeenotretterInnen, können wir heute mit Gewissheit sagen, dass es spätestens ab September 2016 eine umfassende Beobachtung aller NGOs und ihrer UnterstützerInnen gab.
Warum die Ermittlungen sich auf uns fokussierten, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen. Aus den Ermittlungsakten der Beschlagnahme können wir lediglich die offizielle Version ablesen: Im September 2016 beobachteten zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, die auf der »Vos Hestia«, gechartert von »Save the Children«, eingesetzt waren, »irreguläres« Verhalten der Iuventa und verfassten Berichte darüber. Wie wir den Akten der Beschlagnahme entnehmen können, wurden diese Berichte erstmal an Abgeordnete der rechtspopulistischen Lega und direkt an den italienischen Auslandsgeheimdienst übergeben.
Auf Grundlage dieser »Beobachtungen« eröffnete der Staatsanwalt im sizilianischen Trapani dann die Ermittlungen gegen uns. Zu diesen »Augenzeugen-Berichten« muss gesagt werden: Die beiden Angestellten der Sicherheitsfirma, ehemalige Polizisten, stehen in Verbindung mit der neofaschistischen Szene Italiens, den Identitären und der Lega.
Diese Berichte entbehren jeglicher juristischen Relevanz und sind hauptsächlich getragen von Mutmaßungen und persönlichen Einschätzungen über unsere Motive. Nichtsdestotrotz bewertete die Staatsanwaltschaft diese »Augenzeugenberichte« als vertrauenswürdig und glaubhaft. In den folgenden Monaten wurde dann eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet: das Abhören von Telefonen, die Installation einer Wanze auf der Brücke der Iuventa und der Einsatz eines verdeckten Ermittlers auf der Vos Hestia. Fünf unterschiedliche Ermittlungseinheiten waren beteiligt (Kriminalpolizei, Küstenwache, Finanzpolizei, Auslandsgeheimdienst, Anti-Mafia Sondereinheit), alles in allem ein riesiger Aufwand.
In der Zwischenzeit wurden einige der beschlagnahmten Geräte ausgelesen. Für andere gibt es Termine Anfang nächsten Jahres. Damit das Ganze nicht noch hanebüchenere Ausmaße annimmt, haben wir beantragt, dass die Untersuchung von einem unabhängigen Experten durchgeführt wird. Unserer Anwalt Nicola Canestrini sagte mal dazu, dass das technische Labor nicht zum verlängerten Arm der Polizei und Staatsanwaltschaft werden darf. Eine unabhängige Untersuchung wird dann einmal mehr zeigen, dass kein Iuventa- Crewmitglied je etwas mit organisierten Verbrechen zu tun hatte.
In dem Dokumentarfilm »Iuventa« (www.iuventa-film.de) kommen Mitglieder der Crew immer wieder darauf zu sprechen, dass die eigentliche Motivation zum Chartern des Schiffes darin bestand, die Abschottung an den europäischen Außengrenzen politisch zu skandalisieren.

Wie verbindet sich bei Dir der Impuls, helfen zu wollen, mit der längerfristigen politischen Motivation, die Politik des europäischen Grenzregimes zu verändern?

Sascha: Für mich ist das eine nicht ohne das andere zu denken! Die direkte »humanitäre« Aktion ist eine praktische Kritik an den bestehenden Verhältnissen und deshalb für mich untrennbar verbunden mit meiner politischen Einstellung, meiner politischen Sozialisation und meinen Träumen von einer freien und egalitären Gesellschaft.
In unseren 16 Missionen haben ungefähr 150 Leute bei uns als Crew auf der Iuventa gearbeitet, es gab die unterschiedlichsten Herkünfte, politischen Sozialisierungen, Überzeugungen und Altersgruppen. Was uns verbunden hat: Wir können die Menschen dort nicht sterben lassen… Und es ist möglich, etwas dagegen zu tun. Punkt. Ist eine solche Haltung jetzt politisch oder »rein humanitär«? Ich denke, da könnten wir viele Stunden diskutieren – aber diese Zeit haben die Menschen dort auf dem Wasser oder in den libyschen Lagern nicht!
Wir waren fähig, diese Menschen zu retten, weil wir uns zusammengeschlossen haben, weil wir uns organisiert haben. Das ist eine politische Handlung, da sie etwas verändert hat. Hinzu kommt: egal mit welcher Motivation, Haltung oder Erwartung sich uns jemand angeschlossen hat – allen wurde klar, dass dies kein Unfall und keine Naturkatastrophe ist. Es ist eine politische Entscheidung, diese Menschen dort sterben zu lassen… ob auf dem Wasser, in den libyschen Lagern, oder in der Wüste.

Wie erklärt Ihr Euch den Zeitpunkt der Anklage? Und wie deutet Ihr es, dass man Euch noch persönlich drankriegen will, obwohl Euer Schiff schon längst festgesetzt wurde und Ihr gar nicht mehr in der Lage wart, Menschen nach Italien oder anderswo in Europa zu bringen?

Sascha: Die Ermittlungen wurden wenige Wochen nach der Amtseinführung von Matteo Salvini von der rechten Lega Nord als Innenminister aufgenommen. Ich glaube, das spricht für sich…
Die Lega und ihr Koalitionspartner Cinque Stelle haben den Wahlkampf auf dem Rücken der migrantischen Bevölkerung und der Flüchtlinge ausgetragen und gewonnen. Neben der Diskreditierung und Kriminalisierung ganz alltäglicher Hilfe und Solidarität zählte die Schließung der Häfen dazu. Und die Kriminalisierung derjenigen, die mit Schiffen voller Geretteter in italienische Häfen einlaufen wollen. Die italienische Regierung braucht ein Feindbild, und da kommen Geflüchtete ohne Fürsprecher oder wir als linke deutsche PolitaktivistInnen gerade recht!
Es ist ein politischer Strafprozess. Und es ist eine Strategie: mit dieser Art von Anschuldigung kann sich niemand mehr sicher fühlen, der oder die sich aktiv und solidarisch für Flüchtlingen und MigrantInnen einsetzt. Nicht in Italien und auch nicht anderswo. In ganz Europa laufen Strafprozesse dieser Art. Sarah und Sean saßen wegen ihrer Arbeit auf Lesbos mehr als 100 Tage in griechischer U-Haft. Sie wurden erst vor wenigen Tagen gegen Kaution entlassen. Die »Stansted 15« müssen lebenslange Haftstrafen befürchten, weil sie friedlich eine Abschiebung blockiert haben. Am Tag des 70. Geburtstag der Menschenrechte entschied ein Gericht, dass sie mit ihrer Aktion gegen Anti-Terror-Gesetze verstoßen hätten. Im französischen Briançon, wo AktivistInnen auf den Alpenpässen nach vermissten Menschen suchen und sie mit Nahrung und Kleidung versorgen, stehen Aktivist*innen vor Gericht weil sie angeblich durch eine Demonstration ermöglichten, dass 20 Migrant*innen die Italienisch-Französische Grenze überquerten. Nach elf Tagen in Untersuchungshaft folgten 25 Tage Hausarrest. Einige von Ihnen müssen nun für 4 Monate ins Gefängnis. Tunesische Fischer werden angeklagt, weil sie Menschen aus Seenot retten. Der Bürgermeister von Riace, Italien, wird für sein Vorzeigeprojekt der Integration bestraft, immer mehr NGO-Schiffe werden an ihrer Arbeit im Mittelmeer gehindert. Die Liste ist lang und wird immer länger. Mit hohen Geldstrafen, Bewährungs- oder gar Haftstrafen sollen nicht nur die betroffenen AktivistInnen selbst gestoppt werden. Auch alle anderen sollen davon abgeschreckt werden, sich weiterhin für die Durchsetzung der Interessen von MigrantInnen einzusetzen. Jegliche Aktion, sei es individuelles Engagement oder die Organisierung in Kampagnen und Kollektiven, die versucht, gegen Ausgrenzung, Abschiebung und die rassistische Offensive des Grenzregimes praktisch standzuhalten, soll hiermit verhindert werden.
Und auch in unserem Fall geht es bei Weitem nicht nur um die italienische Innenpolitik: Italien hat in den letzten Jahren mit voller Rückendeckung der EU die Bedingungen für Rettungseinsätze zwischen Sizilien und Libyen schrittweise, aber radikal verändert, um die Migration über das zentrale Mittelmeer einzudämmen. Diese Abschottungspolitik funktioniert so:
Erstens: Die Beschlagnahme der Iuventa war nur der Auftakt einer ganzen Reihe von Maßnahmen, um nichtstaatliche Rettungsorganisationen zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Es geht nicht nur darum, dass wir effektiv keine Menschen mehr nach Europa bringen können. Unsere bloße Anwesenheit als MenschenrechtsbeobachterInnen wirft Probleme auf. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat das auf den Punkt gebracht: »Wenn nicht europäische Schiffe retten, sondern libysche oder ägyptische, stellen sich komplexe Rechtsfragen gar nicht erst.«
Zweitens: Italien und die EU haben de facto die strategische sowie die operative Kontrolle über die sogenannte libysche Küstenwache übernommen. Sie haben diese Küstenwache durch politische Vereinbarungen, die Bereitstellung materieller und technischer Unterstützung sowie durch umfangreiche Koordinierungsmechanismen in die Lage versetzt, MigrantInnen abzufangen und in libysche Lager zurückzubringen. Diese Politik wurde in voller Kenntnis des gewalttätigen Verhaltens der von Warlords dominierten Küstenwache sowie der Inhaftierung und unmenschlichen Behandlung, die MigrantInnen nach ihrer Rückkehr nach Libyen erwartet, umgesetzt.
In den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 wurden über 42 Prozent der MigrantInnen, die aus Libyen nach Italien flohen und dies überlebten, an die libysche Küste zurückgeführt. Im Vergleich dazu waren es im gleichen Zeitraum 2017 rund elf Prozent. Der Anstieg ist im Zusammenhang mit der von Italien durch die Aktivitäten der libyschen Küstenwache eingeführten »Pushback by Proxy«-Strategie zu sehen.
Italien handelt hier indirekt über die libysche Küstenwache, indem es diese Pushbacks durch einen Stellvertreter und unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung durchführen lässt. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung, ein Teil der Genfer Flüchtlingskonvention, verbietet es Ländern, die Asylsuchende aufnehmen, sie gegen ihren Willen in ein Gebiet zurückzuschicken, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet sein könnte.

In Deutschland hat die Kriminalisierung der Seenotrettung auch zu viel Empörung geführt; mit der #Seebrücke ist in kurzer Zeit eine beeindruckend breite Protestbewegung entstanden. Was kannst Du über die Stimmung in Italien sagen?

Sascha: Wir waren in den letzten Monaten einige Male in Italien. Wir waren auf Filmveranstaltungen, auf Demos, im Radio und haben mit den unterschiedlichsten Menschen gesprochen. Auf der italienischen »unteilbar«-Demo in Rom sind unter dem Motto #indivisibili unglaublich viele Menschen auf der Straße gewesen, 100.000 sollen es gewesen sein, die größte Demo seit 2011 in Rom. In Turin waren es 40.000 auf der NO TAV-Demo (Demo gegen den Hochgeschwindigkeitszug TAV, Anm. d. Red.). Da bewegt sich was! Es gibt viele Menschen, von unzufrieden bis erschrocken, die es auf die Straße treibt gegen die Regierung und die Neofaschisten.
Das Thema der Kriminalisierung und Diffamierung von Solidarität ist dort viel präsenter. Der Angriff auf soziale Rechte, Bewegungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und die Freiheit, sich politisch oder sozial zu organisieren, ist viel unmittelbarer als bei uns. Das »Decreto Salvini« ist ganz klar nicht nur eine Einschränkung des Asylrechtes. Es ist ein Laboratorium, denn es bietet die Vorlage für weitere repressive Maßnahmen gegen alle, die der Regierung nicht passen.
Aber in Italien ist auch die Polarisierung nochmal deutlich härter als bei uns. Darauf setzen die FaschistInnen, und leider bestimmen sie die politischen Auseinandersetzungen vollständig. Die Bürgerlichen sitzen mit ihnen in der Regierung und die übriggebliebene parlamentarische Linke treiben sie vor sich her. Sie gewinnen damit nicht nur mehr und mehr Stimmen bei Umfragen, sie eskalieren die politischen und sozialen Auseinandersetzungen. Leider gibt es keine starke Bewegung, die darauf adäquate Antworten hätte…
Für den Ausgang unseres Verfahrens ist diese Auseinandersetzung natürlich sehr, sehr wichtig. Deshalb werden wir auch in Zukunft so oft wie möglich dort sein, um uns irgendwie »nützlich« zu machen.

Was ist aus Deiner Sicht von der Politik der aktuellen italienischen Regierung zu halten, einerseits die zivile Seenotrettung zu unterbinden, andererseits aber auf eine neue Verteilung in Europa zu setzen und an »europäische Solidarität« zu appellieren?

Sascha: … was soll ich darauf antworten? Die Politik der Lega und der Cinque Stelle ist neofaschistische Kack-Scheiße! Aber ja klar, die Dublin-Regeln sind eine Riesenschweinerei! Nicht nur für die MigrantInnen, sondern auch für die italienische Bevölkerung. Beide wurden schon viel zu lange damit alleine gelassen, sich um die Aufnahme von Geflüchteten zu kümmern. Aber es ist auch klar, dass die Politik der Lega sich kein Stück am Wohl der MigrantInnen orientiert und auch nicht an den Bedürfnissen der meisten ItalienerInnen. Es geht um die Interessen des italienischen Kapitals und einer neofaschistischen Idee eines Europas der Abschottung, Abschreckung und Säuberung.
Was ist mit sicheren und legalen Fluchtwegen, humanitären Korridoren oder gar der grenzenlosen Bewegungsfreiheit für alle? Es geht um »Relocation from below«, die sichere Weiterreise und Verteilung der Ankommenden entsprechend ihrer Interessen und Community-Strukturen in Europa. Von einer Politik, die das nicht fordert, halte ich nichts.

Gelingt es den verschiedenen NGOs, deren Schiffseinsätze kriminalisiert werden, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen, oder ist es schwer, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen?

Sascha: Auf dem Wasser, in den Einsätzen haben alle gut und effektiv zusammengearbeitet. Es gab einen Austausch von Crew-Mitgliedern, Material und Wissen. Einsätze wurden meist gemeinsam koordiniert. Es war ein sehr solidarisches Miteinander, ohne das die ganze Aktion auch nicht so erfolgreich gewesen wäre. Auch jetzt noch gibt es diese Zusammenarbeit und die Unterstützung. Für uns war es bei Beschlagnahme ganz selbstverständlich, bei anderen Organisationen einzuspringen und mitzuhelfen. Andersherum unterstützen uns die anderen NGO’s, wo sie können. Aber klar, es gibt auch enorme Unterschiede.
Für uns war die Iuventa das Feld unserer direkten Aktion. Wir hatten keine anderen Projekte, keine bezahlten Stellen, waren ein Kernteam, welches mit ständig wechselnden Freiwilligen gearbeitet hat. Wir konnten uns auf die Seenotrettung konzentrieren und das Thema der Flucht und Fluchthilfe politisch eskalieren.
Bei anderen stehen bezahlte Stellen, die Finanzierung und Durchsetzbarkeit anderer Projekte auf dem Spiel. Diese Organisationen müssen sich im politischen Raum ganz anders bewegen als eine kleine NGO. Wie gesagt, diese Unterschiede waren in den Einsätzen nicht so relevant, aber in einer politisch so angespannten und gefährlichen Situation werden sie dann spürbar.

Der Prozess wird sicher teuer, und ihr könnt Spenden gebrauchen. Welche Unterstützung wünscht Ihr Euch darüber hinaus?

Sascha: Wir brauchen vorrangig Geld. Geld für AnwältInnen, Gerichtskosten und die Öffentlichkeitsarbeit. Das sind unsere größten Posten und das ist die Arbeit, von der wir am wenigsten verstehen. Dazu kommen Kosten für die Mobilisierung, Reisekosten, ÜbersetzerInnen etc. Wir rechnen mit Kosten von mehr als 500.000 Euro.
Und darüber hinaus: Falls sie uns in Untersuchungshaft nehmen oder am Ende sogar ernsthaft in den Knast stecken, wollen wir, dass dann richtig was passiert auf den Straßen und in den Communities. Uns ist klar, dass wir solch einen Prozess nicht nur im Gerichtssaal gewinnen können. Öffentlichkeit, unser wirksamster Schutz, ist aber auch nur was wert, wenn sie Ausdruck einer starken und lebendigen Bewegung ist. Wer hätte gedacht, dass die AktivistInnen auf Lesvos in U-Haft kommen, geschweige denn, dass sie so lange drinbleiben müssen?
Wir wünschen uns, dass unser Prozess über die Jahre nicht in Vergessenheit gerät und dass all die tollen Menschen, die uns derzeit unterstützen, dann noch da sind. Nicht nur, weil es um unsere Freiheit und körperliche Unversehrtheit geht, sondern vor allem, weil dies einen eklatanten Einschnitt in die Aktionsfähigkeit, Bewegungsfreiheit und Mobilisierung sozialer und politischer Bewegungen bedeutet. Es ist ein Angriff auf uns alle, und wir hoffen, dass er als solcher wahrgenommen wird. Schon jetzt stehen in vielen europäischen Ländern AktivistInnen vor Gericht, weil sie sich solidarisch zeigten mit Menschen »in Bewegung«, seien es Menschen, die fliehen müssen, oder Menschen, die für ein besseres Leben ihre Heimat verlassen. Und wir wünschen uns, dass sich niemand davon einschüchtern lässt und dass wir am Ende mit unserem Prozess, den wir natürlich mit Pauken und Trompeten gewinnen wollen, Leute dazu ermutigen, weiterhin aktiv zu sein, sich und andere stark machen!
Im besten Fall, so würde ich sagen: Wir sind schuldig der Solidarität – seid unsere Komplizen!

Vielen Dank für das Gespräch, und alles Gute!

express im Netz unter: www.express-afp.info

Unkategorisiert Verkehrte Welt – Stefan Schoppengerd im Gespräch mit Sascha über Solidarität und die Zukunft der Seenotrettung auf dem Mittelmeer