ITALIEN ERÖFFNET STRAFRECHTLICHE UNTERSUCHUNG GEGEN RETTER*INNEN, Berlin, 28.07.2018

Fast ein Jahr nach der Beschlagnahmung des Rettungsschiffs Iuventa der Organisation Jugend Rettet hat die Staatsanwaltschaft im italienischen Trapani offiziell Ermittlunge gegen 22 Personen eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, durch ihre Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer vor der libyschen Küste, illegale Einwanderung nach Italien begünstigt zu haben. Zehn der Betroffenen waren Besatzungsmitglieder der Iuventa. Im Falle einer Verurteilung drohen den Crew Mitgliedern bis zu 15 Jahre Haft.

Die Mitglieder der Iuventa Crew weisen die Vorwürfe zurück und verurteilen die Kriminalisierung ziviler Rettungseinsätze. „Wenn wir uns vor Gericht dafür verantworten müssen, diese Menschen gerettet zu haben, hat Europa einen politischen und moralischen Tiefpunkt erreicht. Sollte es
wirklich kriminell sein, Leben zu retten, dann sitze ich auf der richtigen Seite der Anklagebank.“ Kathrin Schmidt, Einsatzleiterin / Iuventa

Seit Juli 2016 hat die Iuventa, unter der Koordination der italienischen Seenotleitstelle und Einhaltung des internationalen Völker- und Seerechts, mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet. Die Polizeiakte, die der Crew bei der Beschlagnahmung des Schiffes am 2. August 2017 ausgehändigt wurde, enthüllte jedoch, dass die Iuventa monatelang im Mittelpunkt einer umfassenden Überwachungsaktion mehrerer italienischer Strafverfolgungsbehörden gestanden hatte. Unter anderem wurden verdeckte Ermittler eingesetzt, das Schiff verwanzt und Telefone abgehört.

Die Beschlagnahmung des Schiffes im vergangenen Jahr erfolgte inmitten einer großangelegten Hetzkampagne gegen NGOs, die die Grundlage für den Wahlkampf der italienischen Rechten bildete. Die Eröffnung des offiziellen Ermittlungsverfahrens am 21.06.2018 erfolgte kurz nach den Wahlen und der Bildung einer rechten Regierungskoalition. Der neu eingesetzte Innenminister Matteo Salvini, von der rechtsextremen Lega, hat wiederholt die Beschlagnahmung aller NGO-Rettungsschiffe und die Strafverfolgung ihrer Besatzungen gefordert. „Sowohl die Strafverfolgung von humanitärer Hilfe, als auch das Verhindern von Einsätzen, Menschen in Seenot zu helfen, ist völkerrechtswidrig. Italien und die EU tragen unter Missachtung ihrer  grundlegendsten verfassungsmäßigen Werte zum Tod von Tausenden bei. Personen die Menschenrechte verteidigen sollten geschätzt und ihre altruistische Arbeit unterstützt werden. Solidarität nach EU-Recht ist eine rechtliche Verpflichtung, keine Straftat.“ Prof. Dr. Violeta Moreno-Lax, Queen Mary Universität London.

Während drei weitere NGO-Rettungsschiffe im maltesischen Hafen von Valletta auf unbestimmte Zeit festgesetzt bleiben, zwei Aufklärungsflugzeugen die Erlaubnis zum Start verweigert wird und die italienischen Häfen für alle Schiffe mit Geretteten an Bord gesperrt sind, steigt die Zahl derer die auf der Flucht aus Libyen ums Leben kommen, dramatisch an.
Da die Europäische Union bislang keine legalen Einreisemöglichkeiten geschaffen hat, bleibt sie eine völkerrechtskonforme Antwort auf das Massensterben an den Grenzen Europas schuldig. Es wird zunehmend klar, dass die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung Teil einer Strategie ist, welche das Mittelmeer weiterhin zur tödlichsten Grenze der Welt macht und der sogenannten libyschen Küstenwache Autorität über das Schicksal jener Menschen verleiht, die versuchen der Zwangsarbeit, Folter und Vergewaltigung in libyschen Lagern zu entkommen. „Ich bin entsetzt darüber, dass eine riesige Maschinerie gegen die Rettung von Menschenleben auf See arbeitet, anstatt der gescheiterten EU-Politik, die weiterhin unnötiges Sterben verursacht, etwas entgegen zu setzen. Es ist absurd, die Bemühungen privater Rettungsorganisationen, Menschenrechte zu verteidigen, als Straftat auszulegen.“ Pia Klemp, Kapitänin / Iuventa und Sea-Watch3

Das Ermittlungsverfahren und die damit verbundenen Maßnahmen, namentlich die Beschlagnahmung der Iuventa, haben bereits zahllose Todesfälle verursacht – Todesfälle, die vielleicht hätten vermieden werden können, wären die Iuventa und andere Rettungsschiffe noch im Einsatz. Stattdessen sollen sich diejenigen, die sich zur Rettung von Menschenleben verpflichtet haben, nun möglicherweise vor Gericht verantworten.

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